pro integral
Kompetenzzentrum für Menschen
mit einer Hirnverletzung
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Stiftungsurkunde

Beat Ruckstuhl, Notar des Kantons Bern mit Büros in Langenthal und Madiswil,

beurkundet:

1.    Herr Michael Bätscher, 30.04.1971, von  Rüschegg, verheiratet, kaufmännischer Ange-stellter, Luzernstrasse 12, 6275 Ballwil,

2.    Frau Amanda Huber, 06.02.1974, von Würenlos, ledig, Pflegefachfrau, Luzernstrasse 12, 6275 Ballwil,

3.    Herr Dr. Adrian Strütt, 13.02.1964. von Dübendorf, verheiratet, Rechtsanwalt, Glär-nischstrasse 8b, 8132 Egg,

erklären:

Wir errichten eine Stiftung unter dem Namen

Schweizer Stiftung pro integral
Kompetenzzentrum für hirngeschädigte Menschen


Diese untersteht den nachfolgenden Bestimmungen:

I. Name, Sitz, Zweck und Vermögen der Stiftung


Art. 1    Name und Sitz

Unter dem Namen

Schweizer Stiftung pro integral
Kompetenzzentrum für hirngeschädigte Menschen

wird eine selbstständige Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbu-ches mit Sitz in Roggwil/BE errichtet.

 
Art. 2    Zweck

Die Stiftung ist im Rahmen der Zweckbestimmung gesamtschweizerisch tätig. Sie hat ge-meinnützigen Charakter, wird politisch unabhängig sowie konfessionell neutral geführt, ist nicht gewinnorientiert und verfolgt keinen Erwerbszweck.

Sie bezweckt im Inland insbesondere:

  1. Errichtung von Rehabilitationskliniken für hirngeschädigte Menschen;
  2. Errichtung und Führung von Pflegezentren für hirngeschädigte Menschen;
  3. Errichtung und Führung von Wohngruppen für hirngeschädigte Menschen;
  4. Ergreifung und Unterstützung aller Massnahmen zur Erreichung medizinisch-therapeutischer Ziele für hirngeschädigte Menschen;
  5. Ergreifung und Unterstützung aller Massnahmen zur Erreichung einer würdigen und fachgerechten Pflege hirngeschädigter Menschen;
  6. Förderung der Aus- und Weiterbildung des Personals und der Betriebe im inter-nen und externen Bereich, insbesondere im Dienste an hirngeschädigten Men-schen;
  7. Erwerb von Grundstücken und Immobilien in der Schweiz, insbesondere im Hin-blick auf den vorstehend umschriebenen Stiftungszweck.

Art. 3    Vermögen


Die Stifter widmen der Stiftung bei deren Errichtung ein Anfangskapital von CHF 50’000.-- in Sachwerten, welche im Anhang zur Stiftungsurkunde in einem speziellen Inventar aufgelistet werden. Das Inventar ist integrierender Bestandteil dieser Urkunde und wird als Beilage Nr. 1 mit der Urschrift aufbewahrt.

Künftige Zuwendungen an die Stiftung durch die Stifter oder andere Personen sind jederzeit möglich. Weitere vermögensrechtliche Ansprüche der Stiftung gegenüber den Stiftern beste-hen jedoch nicht. Der Stiftungsrat ist bemüht, das Stiftungsvermögen durch private und/oder öffentliche Zuwendungen zu vergrössern, mindestens aber zu erhalten. Das Stiftungsvermö-gen wird im Weiteren insbesondere geäufnet durch:
  • Zuwendungen von Vereinen, Institutionen und Privaten
  • Schenkungen und Legate von Barmitteln
  • Schenkungen und Legate von Materialien für die Erfüllung des Stiftungszweckes
  • Erträge des Stiftungsvermögens
  • Überschüsse aus der Betriebsrechnung
  • Zuwendungen und Subventionen von Bund, Kantonen und Gemeinden

Das Stiftungsvermögen ist im Rahmen des Stiftungszwecks nach anerkannten kaufmänni-schen Grundsätzen zu verwalten.
 

II. Organisation der Stiftung


Art.4    Organe der Stiftung


Organe der Stiftung sind:

  • Der Stiftungsrat
  • Die Revisionsstelle, soweit nicht durch die Aufsichtsbehörde die Befreiung von der Revisionsstellenpflicht verfügt wurde.

Der Stiftungsrat kann einen oder mehrere Geschäftsführer (Geschäftsleitung) bezeich-nen, der (die) nicht Mitglied des Stiftungsrats sein muss (müssen).


A. Stiftungsrat


Art. 5 Zusammensetzung

Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung. Er besteht aus mindestens sieben und höchstens elf natürlichen Personen oder Vertretern von juristischen Personen.

Der Stiftungsrat ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Spesen werden nach Aufwand entschä-digt. Zusätzlich erbrachte arbeitsintensive Leistungen werden im Einzelfall angemessen ent-schädigt.

Als Mitglieder des ersten Stiftungsrates bezeichnen die Stifter folgende Personen:

  • Herr Dr. iur. Adrian Strütt
  • Frau Amanda Huber
  • Herr Prof. Dr. Reto Stocker
  • Herr Prof. Dr. René Müri
  • Herr M. Sc. Peter Bucher
  • Herr René Brodbeck
  • Herr Basil Strauss
  • Herr Thomas Aeschmann
  • Herr Fernando Imhof

Die Wahlannahme der Stiftungsräte erfolgt durch Unterzeichnung der Handelsregisteran-meldung.


Art. 6    Konstituierung und Ergänzung


Der Stiftungsrat konstituiert und ergänzt sich selbst, wobei für dieses Amt nur Persönlichkei-ten in Frage kommen, die durch ihre Einstellung und ihr bisheriges Engagement dem Stif-tungszweck verbunden sind.
 

Art. 7     Amtsdauer

Die Amtsdauer von Mitgliedern des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich und im Sinne der Kontinuität erwünscht.

Der Stiftungsrat wird für jede Amtsperiode von den bisherigen Mitgliedern durch Kooptation neu bestellt. Fallen während der Amtsperiode Mitglieder des Stiftungsrates aus, so sind für den Rest der Amtsperiode Ersatzwahlen zu treffen.

Die Abberufung aus dem Stiftungsrat aus wichtigen Gründen ist jederzeit möglich, wobei ein wichtiger Grund dann gegeben ist, wenn das betreffende Mitglied die ihm obliegenden Ver-pflichtungen gegenüber der Stiftung in gravierender Weise verletzt oder zur ordnungsge-mässen Ausübung seines Amtes dauernd nicht mehr in der Lage ist.

Die Zahl der Mitglieder des Stiftungsrates, dessen personelle Zusammensetzung und die Zeichnungsberechtigten, sowie diesbezügliche Änderungen sind dem Handelsregisteramt und der Aufsichtsbehörde zu melden.


Art.8    Kompetenzen

Dem Stiftungsrat obliegt die Oberleitung der Stiftung. Ihm stehen alle Befugnisse zu, die in Urkunde und Reglement der Stiftung nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind. Der Stiftungsrat hat folgende unentziehbare Aufgaben:

  • Regelung der Unterschrifts- und Vertretungsberechtigung für die Stiftung
  • Wahl des Stiftungsrates und der Revisionsstelle
  • Konstituierung des Stiftungsrates
  • Abnahme der Jahresrechnung
  • Ernennung von einem oder mehreren Geschäftsführern (Geschäftsleitung)

Der Stiftungsrat ist berechtigt, einzelne seiner Befugnisse an eines oder mehrere seiner Mit-glieder oder an Dritte zu übertragen.


Art. 9    Beschlussfassung


Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Stiftungsräte/Stiftungs-rätinnen anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst, sofern nicht im Organisationsreglement (vergl. Art. 10 hienach) ein qualifiziertes Mehr vorgeschrie-ben wird. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin/der Präsident den Stichentscheid. Über Sitzungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt.

Beschlüsse und Wahlen können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden bzw. stattfinden, sofern kein Mitglied die mündliche Beratung verlangt.

Bei Ersatzwahlen für einen demissionierenden Stiftungsrat steht dem austretenden Mitglied kein Stimmrecht mehr zu.

Die Einladung zu den Sitzungen des Stiftungsrates hat grundsätzlich 30 Tage vor dem ent-sprechenden Termin zu erfolgen (Posteingang). Sie erfolgt durch uneingeschriebenen Brief an die jeweils letzte bekannt gegebene Adresse der Stiftungsräte.


B. Reglemente und Revisionsstelle


Art. 10 Reglemente

Aufgaben, Kompetenzen und Organisation des Stiftungsrats sowie Regelungen betreffend die Geschäftsführung werden durch den Stiftungsrat in einem Organisationsreglement fest-gelegt. Der Stiftungsrat kann jederzeit im Rahmen der Zweckbestimmung weitere Reglemen-te erlassen und bestehende abändern.

Erlass und Änderungen von Reglementen unterliegen der Genehmigung der Aufsichtsbe-hörde.


Art. 11 Revisionsstelle


Der Stiftungsrat wählt eine unabhängige, externe Revisionsstelle, welche das Rechnungs-wesen der Stiftung jährlich zu überprüfen und dem Stiftungsrat über das Ergebnis einen de-taillierten Prüfungsbericht mit Antrag zur Genehmigung zu unterbreiten hat. Sie hat ausser-dem die Einhaltung der Bestimmungen der Statuten (Urkunde und Reglement/e der Stiftung) und insbesondere des Stiftungszweckes zu überwachen.

Die Revisionsstelle hat bei Ausführung ihres Auftrages wahrgenommene Mängel dem Stif-tungsrat in beweisbarer Form mitzuteilen. Werden diese Mängel nicht innert nützlicher Frist behoben, hat die Revisionsstelle nötigenfalls die Aufsichtsbehörde zu orientieren.

Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreien, sofern die durch den Bundesrat festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.


Art. 12    Buchführung

Die Buchführung erfolgt nach den Vorschriften des Obligationenrechts über die kaufmänni-sche Buchführung. Bei der Betreibung eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes sind die Vorschriften des Aktienrechts über die Rechnungs- und Offenlegung anwendbar.

Das Rechnungsjahr wird durch den Stiftungsrat bestimmt.


C. Haftung


Art. 13    Verantwortlichkeit der Stiftungsorgane


Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Revision der Stiftung befassten Personen sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr durch absichtliche oder fahrlässige Verlet-zung ihrer Pflichten verursachen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausdrücklich wegbedungen.

Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist.


III. Änderung der Stiftungsurkunde und Aufhebung der Stiftung


Art. 14    Änderung der Stiftungsurkunde


Dem Stiftungsrat steht das Recht zu, durch Beschluss Änderungen der Urkunde der Stiftung der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 85, 86 ZGB zu beantragen.

Vorbehalten wird auch des Recht der Stifter, durch gemeinsamen Beschluss eine Zweckän-derung der Stiftung gemäss Art. 86a ZGB der zuständigen Behörde zu beantragen, sofern seit der Errichtung der Stiftung oder seit der letzten von ihnen verlangten Änderungen min-destens zehn Jahre verstrichen sind.


Art. 15    Aufhebung

Die Dauer der Stiftung ist unbegrenzt.

Eine vorzeitige Aufhebung der Stiftung darf nur aus den im Gesetz vorgesehen Gründen (Art. 88 ZGB) und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde erfolgen.

Bei der Aufhebung überträgt der Stiftungsrat das noch vorhandene Vermögen an gemein-nützige, steuerbefreite Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung und Sitz in der Schweiz. Ein Rückfall von Stiftungsvermögen an die Stifter/innen oder deren Rechtsnachfolger ist ausge-schlossen.

Die Liquidation wird vom letzten Stiftungsrat durchgeführt.


IV. Handelsregister


Art. 16    Handelsregistereintrag


Diese Stiftung wird im Handelsregister des Kantons Bern eingetragen.


V. Ausfertigungen


Diese Urkunde ist für die Stifter, die Stiftung, die Aufsichtsbehörde und das Handelsregister-amt des Kantons Bern sechsfach auszufertigen. Für die Steuerverwaltung des Kantons Bern ist eine beglaubigte Kopie zu erstellen.

Der Notar liest diese Urkunde den ihm persönlich bekannten und handlungsfähigen Ur-kundsparteien vor. Hierauf unterzeichnen diese die Urschrift mit dem Notar.

Die Beurkundung findet ohne Unterbrechung und in Anwesenheit aller Mitwirkenden statt im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Roggwil am fünfzehnten Januar zweitausendund-
acht.

 

15. Januar 2008